DIE LINKE
im Fürther Rathaus
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de
An die Stadt Fürth
Herrn OB Thomas Jung
-Stadtratsangelegenheiten-
Fürth, den 06.03.2009
A n t r ä g e zum Konjunkturprogramm
bitte den anderen Fraktionen zur Kenntnis
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
wir, unser Basistreffen und ich, haben inzwischen mehrfach ausführlich hinsichtlich des Konjunkturprogrammes diskutiert. Die Wahrnehmung der nachgenannten Anträgen würden dem sozialen und kulturellen Wohl entsprechen und das Gemeinschaftsleben der Gemeindebürger fördern.
Trotz Ihrer Anwort auf die von uns bereits hereingegebenen „Ideen zum Konjunkturprogramm“ v. 25.01.09 beantragen wir daher Geld aus dem Konjunkturprogramm für die folgenden Vorschläge einzusetzen:
1.
Wohnungsrenovierungen bei SGB XII-EmpfängerInnen und bedürftigen RentnerInnen:
Die Wohnverhältnisse, vor allem älterer Menschen, sind nach mehreren Berichten von BürgerInnen sehr schlecht, Renovierungen wären notwendig, sinnvoll und sozial gerechtfertigt. Den Betroffenen fehlen oft die finanziellen Mittel; oft trauen sich RenterInnen auch nicht Sozialhilfe ergänzend zu beantragen.
Die Bildung eines Fonds für diesen Zweck hätte zudem einen beschäftigungspolitischen Vorteil. EmpfängerInnen von Leistungen nach dem SGB II könnten zu einem Monatsentgelt von 100.-- € bei einem Stundenlohn von 8,71 € (Mindestlohn, wie in Frankreich) zu diesem Zweck bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft beschäftigt werden. Bei einem Zuverdienst von 100.-- € im Monat würde durch die ARGE kein Abzug erfolgen. Auf diese Weise würden bisherige SGB II-EmpfängerInnen behutsam, jedoch nachhaltig, in den Arbeitsmarkt integriert.
Auch würde dies einen erheblichen Beitrag zum Generationenverständnis und damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen.
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2.
100.-- € - Jobs bei einem Stundenlohn von 8,72 €
In weiteren sozialen und kulturellen Bereichen könnten „100.-- €-Jobs“ bei einem Stundenlohn von 8,71 € an Frankreich orientiert, wie unter 1. dargestellt, geschaffen werden.
3.
Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der städtischen wbg
Da die Mieten leider immer mehr steigen, wäre die Förderung des sozialen Wohnungsbaues sehr zu begrüßen.
Wenn Mieten günstiger sind, wird es weniger Aufstocker geben, würde von mehr Beschäftigten seltener Leistungen der ARGE beansprucht werden müssen.
Zudem entlasten günstige Wohnungen auch direkt den Haushalt der Kommunen, da an Hartz IV-EmpfängerInnen weniger hinsichtlich „Kosten der Unterkunft“ gezahlt werden müßte.
Die wbg ist ja immer noch städtisch. Wenn auch eine private Universität unterstützt werden kann, kann doch auch die wbg unterstützt werden.
4.
„Stadtmobil“
Die Stadt könnte sich einen Kleintransporter anschaffen, den sich gemeinnützige Vereine für soziale Zwecke umsonst ausleihen könnten.
Diese Idee wurde nach unserer Kenntnis bereits auch in anderen Kommunen verwirklicht.
5.
innerstädtisches Sozialkaufhaus
Es könnte in der Innenstadt wenigstens eine Filiale des Sozialkaufhauses errichtet werden. Das Sozialkaufhaus ist für viele BürgerInnen, für die es eigentlich gedacht ist, weit entfernt.
6.
Einsetzen von Streetworkern und Stellenschaffung für diese:
Beispielsweise bei der Diskussion um „betrunkene Jugendliche“ bei Kirchweihen, aber auch beim einfachen Spaziergang durch die Stadt ist festzustellen, daß Jugendliche leider oft keine konstruktiven Vorstellungen haben, wie sie ihr Leben gestalten können, damit sie sich einerseits als Teil der Gesellschaft wiederfinden, und andererseits demokratischer mitwirkender Teil der Gesellschaft sind.
Anstelle diese Problematik zu sehr als polizeiliche Aufgabe anzusehen, könnten Streetworker eingestellt werden. Dies führt in vielen anderen Kommunen zu Erfolgen.
7.
Pflegekräfte
Es könnten Pflegekräfte eingestellt werden. Hier gibt es einen großen Bedarf.
8.
Stellen im städtischen Klinikum
Es könnten im städtischen Klinikum Stellen geschaffen werden. Auch hier gibt es nach unseren Kenntnissen einen großen Bedarf.
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9.
Neugestaltung der östlichen Stadtgrenze
Auf Fürther Gebiet könnten in den Mittelstreifen der Nürnberger Straße bereits jetzt Bäume gepflanzt werden und verschönert werden. Dies würde auch gleich ein besonderes Flair und eine Eigenständigkeit Fürths darstellen.
In Zusammenarbeit mit der Stadt Nürnberg könnte die große Kreuzung an der Stadtgrenze durch einen Kreisverkehr verschönert werden.
Es könnte mit der Bahn intensiver eine Zusammenarbeit zusammenzubringen versucht werden, um auch in Fürth unter Einbeziehung des alten Adler-Lokschuppens dauerhaft ein kleines Fürher Bahnmuseum einzurichten. Bei der „Lokparade“, ich glaube dies war im letzten Jahr, war dies ja auch möglich.
(unser Schreiben v. 14.07.2008)
10.
Errichtung eines Zeltplatzes
An geeigneter Stelle könnte ein städtischer Zeltplatz errichtet werden. Dieser könnte in den Sommermonaten z.B. von Fahrradtouristen genutzt werden.
Dies würde die Attraktivität Fürths steigern und Touristen nach Fürth locken.
11.
Unterstützung des Ganges in die Selbstständigkeit
Mit Geldern aus dem Konjunkturprogramm könnten Arbeitslose, vor allem AlG II-EmpfängerInnen, bei dem Gang in die Selbstständigkeit unterstützt werden.
Wie jüngst in den Medien zu lesen war, waren die seinerzeitigen „Ich-AGs“ keinesfalls so erfolglos, wie es oft dargestellt wurde.
12.
Barrierefreies Bauen und Berücksichtigung von Menschen mit Handicap
a. es sollen tatktile Tafeln in den Behörden angebracht werden;
b. vor allem das Sozialrathaus und das technische Rathaus sollen barrierefreie umgebaut werden;
c. es soll ein Ampelkonzept unter Mitarbeit des Behindertenrates für Fürth entwickelt werden.
Alle diese Maßnahmen würden überdies auch allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen;
Eine Anmerkung zur -hoffentlich gar nicht mehr aktuellen- Diskussion um den MIP:
Die im MIP genannten Vorhaben aus dem Konjunkturprogramm herauszunehmen ist uns nicht nachvollziehbar. Schließlich sind gerade im MIP die Vorhaben genannt, für die noch kein Geld da war, jedoch wichtig sind.
Im Gegenteil, hier wäre das Geld aus dem Konjunkturprogramm sogar sehr sinnvoll angelegt.
Mit freundlichen Grüßen,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß